Für ein Zeugenschutzprogramm, das schützt.

Sunset: 10 Jahre

Die Jungen Liberalen Flensburg fordern eine Neuordnung des momentanen
Zeugenschutzprogramms.
Die Befragung soll weiterhin beim Landeskriminalamt bzw.
Bundeskriminalamt verbleiben. Die Entscheidung über eine Bewilligung des
Zeugenschutzprogramms soll weiterhin bei der Staatsanwaltschaft verbleiben.
Die Änderung vollzieht sich bei der exekutiven Umsetzung des Schutzes, indem nicht mehr das LKA bzw. BKA für den Schutz einer zu schützenden Person verantwortlich sei, sondern ein neu zu schaffendes unabhängiges Sonderkommando, welches mit den zum Schutz einer Person notwendigen
Exekutivvollmachten ausgestattet und durch ein parlamentarisches
Kontrollgremium beim Deutschen Bundestag kontrolliert wird.

Verantwortlicher Programmatiker: Linas Kuklys