Innen und Recht – junge liberale

Sunset: 5 Jahre

Der Kreiskongress der Jungen Liberalen Flensburg möge beschließen:
Immer mehr Menschen entscheiden sich dazu aus der katholischen und evangelischen
Kirche auszutreten.
Im Moment ist hierfür in Schleswig-Holstein nach §3 KiAustrG ein Termin in Präsenz bei
einem Standesamt nötig. Diese Regelung ist nicht modern und mit sehr langen Wartezeiten
verbunden. Hinzukommt, dass der Kirchenaustritt in Flensburg 20€ kostet. Diese 20 Euro
werden für die Aufnahme einer mündlichen Austrittserklärung erhoben.
Die Jungen Liberalen Flensburg fordern, 1. Die Abschaffung der Bearbeitungsgebühren beim
Austritt aus der Kirche 2. Die Einführung einer digitalen Möglichkeit zum Austritt aus der
Kirche und damit einhergehend die Änderung des §3 KiAustrG.

Verantwortlicher Programmatiker: Niklas Fahlteich

Sunset: 10 Jahre

Die Jungen Liberalen Flensburg fordern eine Neuordnung des momentanen
Zeugenschutzprogramms.
Die Befragung soll weiterhin beim Landeskriminalamt bzw.
Bundeskriminalamt verbleiben. Die Entscheidung über eine Bewilligung des
Zeugenschutzprogramms soll weiterhin bei der Staatsanwaltschaft verbleiben.
Die Änderung vollzieht sich bei der exekutiven Umsetzung des Schutzes, indem nicht mehr das LKA bzw. BKA für den Schutz einer zu schützenden Person verantwortlich sei, sondern ein neu zu schaffendes unabhängiges Sonderkommando, welches mit den zum Schutz einer Person notwendigen
Exekutivvollmachten ausgestattet und durch ein parlamentarisches
Kontrollgremium beim Deutschen Bundestag kontrolliert wird.

Verantwortlicher Programmatiker: Linas Kuklys

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Für ein Zeugenschutzprogramm, das schützt.